Ausfuhrschein soll elektronisch werden und den Grenzverkehr entlasten

Noch sieht man oft den grünen Ausfuhrzettel an den Kassen, insbesondere in den Geschäften in der Innenstadt von Konstanz, die diese Ausfuhrscheine direkt an der Kasse ausfüllen.

Im März 2024 gibt es noch immer keinen digitalen „grünen Zettel“.

Für viele Konstanzer ein Ärgernis, denn wenn sie dachten an der passenden Kasse mit kurzer Schlange zu stehen, dann nervt es wenn vor ihnen für mehrere Kunden mit kleinen Einkäufen ein Zettel ausgefüllt werden muss. Geschickter löst das beispielsweise Karstadt (auch schon früher als es noch Hertie war) mit den Ausfuhrscheinen an der Information. Der Durchsatz an der Kasse unterscheidet dann nicht nach denen, die einen Ausfuhrbeleg wollen und anderen Kunden.

Am Zoll war es von Mitte September bis Mitte Oktober ruhiger, da in dieser Zeit nur für Einkäufe aus Ladengeschäften auch Ausfuhrstempel gewährt wurden. Die Belastung hierdurch hatte durch die Verweigerung von Ausfuhrstempeln für Onlineeinkäufe deutlich abgenommen. Doch mittlerweile wird die Ausfuhr im persönlichen Reiseverkehr auch wieder für Einkäufe aus dem Onlinehandel bestätigt.

Der Aufwand für die Ausfuhr ist erheblich, der Einkauf, der Kassenzettel, der auszufüllende Ausfuhrschein, der abzustempelnde Ausfuhrbeleg, irgendwann zurück ins Geschäft zur Auszahlung der Mehrwertsteuer für Waren die bescheinigt ausgeführt wurden. Dieser Aufwand ist einigen Schweizern die Ersparnis nicht wert. Und doch bleiben viele, die am Zoll abgefertigt werden müssen.

Lösungen werden gesucht, eine wäre sicherlich die Praxisänderung keine Onlineeinkäufe mehr zu berücksichtigen, gewesen, doch diese wurde ja wieder zurück gezogen. Immer wieder im Gespräch ist auch die Bagatellgrenze, die nicht für jeden kleinen Betrag eine Mehrwertsteuerrückerstattung ermöglichen soll. Fernab hiervon wäre eine elektronische Verarbeitung schon eine große Erleichterung.

Spätestens ab 2018 elektronische Ausfuhrscheine

Mitte 2016 bis 2017 könnte eine Pilotphase starten, spätestens 2018 dann der Regelbetrieb eines automatisierten Verfahrens zur Mwst-Erstattung, wurde auf einer Pressekonferenz vor kurzem berichtet.

Der deutsche Zoll würde sich über eine baldige Einführung natürlich freuen. Allerdings befürchtet man dort, dass es knapp werden könnte mit „spätestens ab 2018“. Denn erst nach der Ausschreibung und der Entscheidung für ein umsetzendes Unternehmen könne konkret besprochen werden, wie eine Umsetzung aussehen soll. Daran anschließend kommt die Entwicklung, dann eine Testphase und erst danach könnte eine Einführung beginnen.

Die Unternehmensförderung der IHK Hochrhein-Bodensee steht für den Einzelhandel und erhofft sich schon früher die Umsetzung um den Einzelhandel zu stärken.

Die IHK äußerte sich dagegen nicht zur zeitweise gestoppten Mehrwertsteuerrückerstattung für den Onlinehandel. Das betraf vor allem   Lieferadressen in der Region, die kürzlich ihre Geschäfte schon aufgegeben hatten und online nicht mehr erreichbar waren. Doch umgehend mit der Wiedereinführung Mitte Oktober, kamen auch die zurück, die vor allem auf die Mwst-Rückerstattung gesetzt hatten. Ob es wohl zu wenige waren, um relevant zu sein, oder ob die IHK schon andere Informationen hatte, ist nicht bekannt. Jedenfalls hatte sie sich nicht dazu geäußert.

Wie genau das Verfahren sein soll, ist noch nicht klar, es wird auf jeden Fall europaweit ausgeschrieben und auch wer wieviel davon bezahlt ist noch unklar. Die ganz kleinen Händler im Hinterland sollen jedoch auch nach Verfahrenseinführung noch weiter grüne Zettel ausfüllen können.

Voraussichtlich wird der Einkaufstourismus als Ganzes auch weiterhin blühen. Zwar überlegen die Schweizer mit längeren Öffnungszeiten zu punkten, aber mancher Einkaufstourist überlegt kaum noch, ob ein Produkt tatsächlich sehr viel günstiger in Deutschland zu haben wäre.